News
Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Eingestellt am 24.01.2012
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. mahnt Wettbewerbsverstöße in Onlineshops ab
Abmahnung RGF Productions Ltd.
Eingestellt am 23.01.2012
Die Firma RGF Productions Ltd. mahnt wegen der unerlaubten Verbreitung von Filmwerken in Tauschbörsen ab
OLG Düsseldorf: Abmahnung nicht brauchbar
Eingestellt am 18.01.2012
Eine Abmahnung, die den Verstoß nicht erkennen lässt, stellt eine völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung dar.
Abmahnung Universal Pictures International Germany GmbH
Eingestellt am 17.01.2012
Die Firma Universal Pictures International Germany GmbH mahnt wegen der unerlaubten Verbreitung von Filmwerken in Tauschbörsen ab
Abmahnung Triple X Entertainment UG
Eingestellt am 12.01.2012
Die Triple X Entertainment UG aus Groß Kummerfeld mahnt wegen der unerlaubten Verbreitung von Filmwerken in Tauschbörsen ab
Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch
Wir bedanken uns für ein sehr erfolgreiches Jahr 2011 und wünschen Ihnen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Unsere Kanzlei ist ab 2. Januar 2012 wieder für Sie da ! 2012 feiern wir unser 10jähriges Kanzleijubiläum.
Versuchen kann man es ja mal
Eingestellt am 21.12.2011
European Central Register of Brands versucht Markenanmelder abzuzocken
Abmahnung Norbert Loga
Eingestellt am 01.12.2011
Norbert Loga aus Duisburg mahnt wegen angeblicher unberechtigter Verwendung von ihm entworfener AGB ab.
Abmahnung Süddeutsche Film und Medienproduktionsgesellschaft Ltd
Eingestellt am 12.01.2012
Die Süddeutsche Film und Medienproduktionsgesellschaft Ltd aus München mahnt wegen der unerlaubten Verbreitung von Filmwerken in Tauschbörsen ab
Abmahnung Zooland Music GmbH
Eingestellt am 28.11.2011
Die Firma Zooland Music GmbH aus Köln mahnt wegen der unerlaubten Verbreitung von Tonaufnahmen in Tauschbörsen ab.
AG Oldenburg zur Verbraucher-Eigenschaft
Eingestellt am 09.11.2011
Die Angabe einer Firmenbezeichnung und -adresse als Rechnungs- und Lieferanschrift spricht für eine gewerbliche Bestellung
OLG Hamm: Angaben in Werbeprospekt
Eingestellt am 05.11.2011
Auch in Werbeprospekten hat der Anbieter seine vollständige Identität mit Firmierung und Anschrift anzugeben
Wir unterstützen Existenzgründer
Eingestellt am 02.11.2011
Speziell für Existenzgründer bieten wir einen Gutschein für unsere AGB- und Website-Check Dienstleistungen an
Abmahnung Geto Gold Musikverlag GbR
Eingestellt am 01.11.2011
Die Firma Geto Gold Musikverlag GbR aus Berlin mahnt wegen der unerlaubten Verbreitung von Tonaufnahmen in Tauschbörsen ab. Es geht hierbei u.a. um den Titel "Strobo Pop" von den Atzen mit Nena.
Abmahnung Universal Music
Eingestellt am 27.10.2011
Die Firma Universal Music GmbH aus München mahnt wegen der unerlaubten Verbreitung von Tonaufnahmen in Tauschbörsen ab. Es geht hierbei u.a. um den Titel "Call my name" von Sarah Engels und Pietro Lombardi
OLG Dresden: Werbung mit Discount-Apotheke unzulässig
Eingestellt am 26.10.2011
Das OLG Dresen hat es einem Apotheker untersagt mit den Werbeslogans "Die preiswerte Apotheke" und "Discount-Apotheke" zu werben.
BGH: Voraussetzungen für Haftung des Host-Providers
Eingestellt am 26.10.2011
Werden durch Äußerungen in einem Blog Persönlichkeitsrechte verletzt, so kann auch der Hostprovider zur Unterlassungsverpflichtet sein
BGH: Pelikan darf Entchen drucken
Eingestellt am 05.10.2011
Keine unzulässige Rufausbeutung, wenn Verpackungen kompatibler Druckerpatronen mit ähnlichen Motiven wie auf Original-Verpackungen bedruckt werden.
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LG Saarbrücken: Game-Features per SMS sittenwidrig
Eingestellt am 26.09.2011
Wer ein Gratis-Onlinespiel anbietet und Kosten für zusätzliche Features per Telefonrechnung ohne Altersverifikation anbietet, verstößt gegen die guten Sitten
AG Oldenburg: 817 EUR angemessen für Stadtplanausschnitt
Eingestellt am 21.09.2011
Für die ungenehmigte Veröffentlichung eines Stadtplanausschnitts im Internet ist ein Schadensersatz in Höhe von 817 EUR angemessen.
BGH: Einmaliger Verkauf eines PKW durch eine GmbH
Eingestellt am 21.09.2011
Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH branchenfremdes Nebengeschäft handelt.
LG Köln: Werbung mit Pippi Langstrumpf kostet 50.000 EUR
Eingestellt am 12.09.2011
Das LG Köln verurteilt einen grossen deutschen Discounter zu einer Lizenzzahlung in Höhe von 50.000 EUR
OLG Hamburg: Du sollst nicht stehlen
Eingestellt am 31.08.2011
Das OLG Hamburg über die unerlaubte Verwendung eines Musiksamples
OLG Köln: Keine schlechte Restaurant-Kritik
Eingestellt am 29.08.2011
Ein einziger Besuch eines Gourmet-Restaurants darf nicht zu einer schlechten Restaurant-Kritik in einem Restaurantführer führen
BFH: Pommes im Stehen billiger als im Sitzen
Eingestellt am 26.08.2011
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Bratwürste oder Pommes Frites die der Gast im Stehen verzehrt, dem günstigeren Steuersatz von 7% unterliegen.
Button-Lösung beschlossen
Eingestellt am 26.08.2011
Das Bundeskabinett hat in Umsetzung einer EU-Richtlinie ein Gesetz zur Realisierung der sogenannten Button-Lösung beschlossen
Abmahnung: Software Content Marketing GmbH
Eingestellt am 15.09.2011
Die Firma Software & Content Marketing GmbH aus Berlin mahnt urheberrechtliche Verstöße ab
KG Berlin: Kein Massenhaftes Abmahnen im Immobilienbereich
Eingestellt am 23.08.2011
Ein massenhaftes Abmahnen im Immobilienbereich ist bei geringer geschäftlicher Tätigkeit des Abmahners rechtsmißbräuchlich.
LG Bonn: Werbung für E-Post irreführend
Eingestellt am 19.08.2011
Das LG Bonn befand den E-Post-Brief nicht so sicher und verbindlich wie er in der Werbung der Deutschen Post dargestellt wird.
BGH: Vergütungspflicht für PCs und Drucker weiterhin fraglich
Eingestellt am 18.08.2011
Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob eine Vergütungspflicht für Hersteller von Druckern und PCs gegenüber Verwertungsgesellschaften besteht.
Arbeitssuchender mit Gebrauchsspuren zu versteigern
Eingestellt am 18.08.2011
Der von der Boulevard-Presse als frechster Arbeitsloser Deutschlands bezeichnete Arno Dübel lässt bei Ebay seine komplette Medienexistenz versteigern
Busunternehmen verfolgt 10jährigen wegen Verleumdung
Eingestellt am 16.08.2011
Wegen einer Behauptung in einem Leserbrief eines 10jährigen drohte die Polizei mit Durchsuchungen in einer Zeitungsredaktion.
Coaching im EXIST Gründerstipendium
Unterstützung in Ihrem geförderten Projekt
Abmahnung Rough Trade Distribution GmbH
Eingestellt am 05.08.2011
Die Firma Rough Trade Distribution GmbH aus Köln mahnt wegen der unerlaubten Verbreitung von Tonaufnahmen in Tauschbörsen ab. Es geht hierbei u.a. um den Titel "If you want it" von O.M.D.
OLG Celle: Streitwert für Verstösse gegen Informationspflichten 2000 EUR
Eingestellt am 05.08.2011
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren in dem des nur um die Unterlassung von Verstößen gegen die Informationspflichten gem. § 5 TMG geht, ist nur ein Streitwert von 2.000 EUR angemessen.
Mario Barth unterliegt in Wettbewerbssache
Eingestellt am 04.08.2011
Der Comedian Mario Barth musste eine Niederlage wegen des Spruchs "Nicht quatschen, MACHEN" beim Landgericht Düsseldorf einstecken.
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Widerrufsbelehrung ändern ab 04.08.2011
Eingestellt am 03.08.2011
Es mal wieder so weit: Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen für ein geändertes Widerrufsrecht im Fernabsatz geschaffen. Ab 04.08.2011 müssen Händler ihre Belehrungen anpassen.
Abmahnung Daniel Eisenlohr
Eingestellt am 25.07.2011
Herrn Daniel Eisenlohr aus Berlin mahnt wegen der unerlaubten Verbreitung von Tonaufnahmen in Tauschbörsen ab. Es geht hierbei um den Titel "Bullmeister - Girls Beautiful"
Abmahnung von Turgay Namli
Eingestellt am 21.07.2011
Herr Turgay Namli aus Gütersloh lässt wettbewerbsrechtliche Verstösse im Internet abmahnen
Abmahnung Fort Knox Entertainment
Eingestellt am 13.07.2011
Die Firma Fort Knox Entertainment aus Berlin mahnt wegen der unerlaubten Verbreitung von Tonaufnahmen in Tauschbörsen ab. Es geht hierbei u.a. um den Titel "Gigolo"
Abmahnung Alamode Filmdistribution
Eingestellt am 13.07.2011
Die Firma Alamode Filmdistribution mahnt Urheberrechtsverstösse in Tauschbörsen ab.
Abmahnung von astragon Software GmbH
Eingestellt am 06.07.2011
Die Firma astragon Software GmbH mahnt wegen der unerlaubten Verbreitung von Software in Tauschbörsen ab
Abmahnung Atari Europe
Eingestellt am 22.06.2011
Derzeit mahnt Atari Europe Urheberrechtsverstöße wegen diverser Computerspiele ab
Abmahnung Hardy Way LLC wegen Markenrechtsverletzung
Eingestellt am 21.06.2011
Die Firma Hardy Way LLC mahnt Markenrechtsverstöße gegen die Wortmarke Ed Hardy ab
Schadensersatzforderung dapd Nachrichten GmbH
Eingestellt am 14.06.2011
Die dapd Nachrichten GmbH fordert für die Veröffentlichung von Nachrichten durch Dritte Schadensersatz
Schluss mit lustig: GStA Dresden schaltet kino.to ab
Eingestellt am 08.06.2011
Schock für die Fans: kino.to wurde abgeschaltet. Was bedeutet das für die Up- und Downloader ?
Abmahnung Wortmarke Texas Hold Em
Eingestellt am 06.06.2011
Herr Joachim Wolff mahnt die Benutzung der Wortmarke Texas Hold Em ab. Diese Abmahnungen werfen einige Fragen auf
Abmahnung Dynamic-Billard-Organisation
Eingestellt am 01.06.2011
Die Dynamic-Billard-Organisation GmbH mahnt Mitbewerber wegen irreführender Werbung beim Verkauf von Billardkugeln ab.
LG München: Impressum bei Google Places
Eingestellt am 31.05.2011
Ein falsches Impressum im Google Places Profil ist wettbewerbswidrig.
Abmahnung Oliver Frank Schulz
Eingestellt am 16.05.2011
Rechtsanwälte und Steuerberater müssen mit Abmahnung von RA Schulz aus Bremen rechnen
KG Berlin bestätigt: § 13 TMG nicht abmahnungsfähig
Eingestellt am 06.05.2011
Auch das Kammergericht Berlin hat jetzt bestätigt, dass § 13 TMG keine Vorschrift ist, der wenigstens eine sekundäre wettbewerbsrechtliche Schutzfunktion zukommt
BGH: Werbung mit Garantie
Eingestellt am 28.04.2011
Angaben, die in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, müssen nicht schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden
Abmahnung Tele München Fernseh GmbH mahnt
Eingestellt am 20.04.2011
Die Firma Tele München Fernseh GmbH mahnt wegen des Films R.E.D. durch die Kanzlei Waldorf Frommer ab.
Abmahnung Graf u.a. (Culcha Candela)
Eingestellt am 20.04.2011
Der Titel Move it der Gruppe Culcha Candela wird derzeit von der Anwaltskanzlei Bindhardt, Fiedler abgemahnt
Abmahnung EMI Music Germany
Eingestellt am 20.04.2011
Der Titel David Guetta feat. Rihanna - Who s that Chick? wird derzeit von der Kanzlei Kornmeier & Partner abgemahnt.
BGH: Freie Werkstatt darf nicht VW-Logo verwenden
Eingestellt am 20.04.2011
VW kann es einer freien Werkstatt verbieten, die Bildmarke VW in der Werbung zu verwenden
OLG Köln: Wichtige Entscheidung zu Filesharing-Abmahnungen
Eingestellt am 30.03.2011
Anschlussinhaber muss nicht verantwortlich sein. Richtige Ermittlung der IP-Adresse kann mit Nichtwissen bestritten werden. 100-Eur-Klausel nach wie vor ungeklärt
LG Berlin gefällt mir
Eingestellt am 24.03.2011
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Verwendung eines Facebook "Gefällt-Mir"-Buttons auf einer Firmen-Homepage keinen Wettbewerbsverstoß darstellt
LG Berlin zur Anwendbarkeit der 100-Euro-Klausel
Eingestellt am 10.03.2011
Es liegt kein nur unerheblicher Urheberrechtsverstoß vor, wenn ein Kinofilm noch vor der Veröffentlichung auf DVD im Internet verbreitet wird.
Abmahnung der Carglass GmbH
Eingestellt am 03.03.2011
Wer bei Google AdWords oder mit META-Tag mit dem Begriff "Carglass" wirbt, muss mit einer Abmahnung durch die Carglass GmbH rechnen
BGH zur Widerrufsbelehrung: Nichts darf man
Eingestellt am 24.02.2011
Kleinste Abweichungen vom Muster machen Widerrufsbelehrung unwirksam
Wenn Anwälte nichts zu tun haben
Eingestellt am 17.02.2011
Prozeß gegen Abmahnungs-Betrüger in Osnabrück beginnt
Ab Juni 2011 Hinweispflichten für Spielwaren-Händler
Eingestellt am 10.02.2011
Ab dem 20.07.2011 tritt eine EU-Richtlinie in Kraft, die Spielwaren-Händlern erhebliche Informations- und Kontrollpflichten aufbürdet.
Facebook: Allmedia gefällt das nicht mehr
Eingestellt am 09.02.2011
Abmahnung wegen "Gefällt mir"-Button verschickt
LG Frankfurt: Keine Haftung eines Hotels für illegales Filesharing
Eingestellt am 03.02.2011
Ein Hotelier haftet nicht für Urheberrechtsverstöße, die von Gästen begangen wurden
Was erlaube FOCUS
Eingestellt am 02.02.2011
Der FOCUS wurde wegen einer angeblichen Nachahmung der Denkerpose von Helmut Kohl auf dem Titelblatt abgemahnt
Mario Barth mahnt wegen Uschi ab
Eingestellt am 02.02.2011
Der Comedian Mario Barth mahnt wegen der Verwendung des Spruchs "Nichts reimt sich auf Uschi" ab
BGH: Sind Abstracts selbständige Werke
Eingestellt am 01.02.2011
Ungeklärt ist immer noch die Frage, ob Kurzzusammenfassungen von Rezensionen ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlicht werden dürfen
OLG Hamm: Echtheitsgarantie keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Eingestellt am 31.01.2011
Wer mit Bekleidung im Internet handelt und darauf hinweist, dass es sich nicht um Imitate handelt, begeht keinen Wettbewerbsverstoß
OLG Hamm: Verstoss gegen Ebay-Grundsätze nicht wettbewerbswidrig
Eingestellt am 21.01.2011
Es ist kein Wettbewerbsverstoß, wenn ein Verkäufer bei Ebay entgegen der Ebay-Grundsätze mehrere identische Artikel einstellt
Käfer gegen Käfer im Dschungelcamp
Eingestellt am 20.01.2011
Der Fernsehsender RTL feierte ein Oktoberfest der besonderen Art im sogenannten Käfer-Zelt.
Abmahnung der Burberry Ltd.
Eingestellt am 14.01.2011
Die Fa. Burberry Ltd. aus London lässt Markenrechtsverstöße abmahnen
Update Abmahnung von Toms Garage
Eingestellt am 13.01.2011
Weitere Abmahnungen durch die Firma Toms Garage GmbH aus Laer
Melden Sie Ihre Abmahnung
Eingestellt am 13.01.2011
Ab sofort können Sie Ihre Abmahnung anonym direkt an uns melden. Dies dient nur statistischen Zwecken
LG Düsseldorf: Kein Impressum für Baustellen-Seite
Eingestellt am 11.01.2011
Wer als Gewerbetreibender nur eine Baustelle auf seiner Internetseite hat, muss kein Impressum bereithalten.
Dr. Holz Nachf. GmbH unterliegt bei LG Bremen
Eingestellt am 07.01.2011
8 Wochen nach Kenntnis von einem Wettbewerbsverstoß kann eine Einstweilige Verfügung nicht mehr beantragt werden.
BGH: Schloss Sanssouci darf nicht zu gewerblichen Zwecken fotografiert werden
Eingestellt am 07.01.2011
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten darf die ungenehmigte, gewerbliche Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen verbieten.
LG Hamburg: Internetcafe haftet für illegale Downloads
Eingestellt am 29.12.2010
Wer ein Internetcafe betreibt haftet auch für illegale Filesharing-Uploads seiner Kunden, wenn er keine Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat.
LG Stuttgart: Rufausbeutung ist schlechter STIHL
Eingestellt am 06.12.2010
Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zulässig, bei Ebay Billigmotorsägen in Komination mit einem Marken-Motoröl ín der Titelzeile zu bewerben, um Käufer auf sich aufmerksam zu machen.
OLG Hamburg: Logistep darf IP-Adressen ermitteln
Eingestellt am 22.11.2010
Die schweizer Firma Logistep darf zur Verfolgung von Tauschbörsennutzern IP-Adressen ermitteln
Abmahnung B1 Recordings SIA
Eingestellt am 17.11.2010
B1 Recordings SIA läßt wegen Verletzung von Tonträgerherstellerrechten abmahnen
BGH: Keine Originalvollmacht bei Abmahnungen erforderlich
Eingestellt am 15.11.2010
Nachdem unzählige Abmahnungen wegen des Fehlens einer Original-Vollmacht zurückgewiesen wurden, hat der BGH zu dieser Frage entschieden.
Abmahnung electronicland24 Johann Friedrich Dirks e.K.
Eingestellt am 03.11.2010
Wer mit Haushaltsgeräten handelt, muss mit einer Abmahnung durch electronicland 24 Inh. Johann Friedrich Dirks e.K. aus Emden rechnen.
BGH: Videoportal darf Amateuraufnahmen veröffentlichen
Eingestellt am 03.11.2010
Solange Videoaufnahmen von einer Fußballveranstaltung nicht ausdrücklich untersagt sind, kann ein Fußballverband keine ausschließlichen Verwertungsrechte geltend machen
BPatG: THE KIDS WANT TECHNO keine Marke
Eingestellt am 27.10.2010
Der Satz THE KIDS WANT TECHNO kann nicht als Marke für Bekleidungsstücke angemeldet werden
Abmahnungen: Es dürfen Namen genannt werden
Eingestellt am 26.10.2010
Es ist zulässig, den Namen eines Abmahners und seines Rechtsanwalts im Internet zu veröffentlichen, wenn zuvor tatsächlich eine Abmahnung ausgesprochen wurde.
Kein unlauterer Wettbewerb
Eingestellt am 13.10.2010
Telekom unterliegt EWE TEL
Abmahnung der Hippodrom Reitsport GmbH
Eingestellt am 12.10.2010
Inhaber von Reitsport Online-Shops müssen mit Abmahnung durch die Hippodrom Reitsport GmbH rechnen
Abmahnung Roger Hoffmann
Eingestellt am 06.10.2010
Roger Hoffmann als Inhaber der Firma Global Online Trading lässt durch die Kanzlei Vogel und Michelaschwili wettbewerbsrechtliche Verstöße abmahnen.
Tauschbörsen-Abmahner schalten Inkasso-Anwälte ein
Eingestellt am 05.10.2010
Wer die Schadensersatzforderungen der Abmahner nicht beglichen hat. muss mit Post vom Inkassounternehmen rechnen.
EuGH: Lego-Stein keine Marke
Eingestellt am 04.10.2010
Der EuGH hat nun endgültig entschieden, dass Lego-Steine nicht als 3D-Marke eintragungsfähig sind
BGH: Widerruf nach Befüllen eines Wasserbetts
Eingestellt am 03.11.2010
Der BGH hat am 3. Novermber 2010 darüber zu entscheiden, ob das Widerrufsrecht nach Befüllen eines Wasserbetts noch ausgeübt werden darf.
KG Berlin: Werbung mit dem besten Powerkurs aller Zeiten nicht irreführend
Eingestellt am 13.09.2010
Mit diesem Slogan darf für Fremdsprachenkurse geworben werden.
Filesharing-Abmahnungen von Baseprotect UG
Eingestellt am 08.09.2010
Abmahnungen wegen der unerlaubten Verbreitung von Computerspielen von der Firma Baseprotect UG
Abmahnung Hifi Leipzig Hans Schnakenberg
Eingestellt am 08.09.2010
Schon seit längerer Zeit mahnt der Online-Shop Hifi-Leipzig Urheberrechtsverletzungen an Produktfotos ab
Update: Abmahnungen Dr. Holz Nachf. GmbH
Eingestellt am 20.09.2010
Die Dr. Holz Nachf. GmbH mahnt nun auch in der Region Köln Immobilienmakler ab
LG Hamburg: Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
Eingestellt am 07.09.2010
Das Landgericht Hamburg hat es Youtube verboten, bestimmte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu veröffentlichen
OLG Brandenburg: Werbung mit autorisierter Goldverwertungsagentur
Eingestellt am 07.09.2010
Die Formulierung "autorisierte Goldverwertungsagentur" in der Werbung ist irreführend
KG Berlin: Abmahnung mithilfe von Prozessfinanzierer rechtsmissbräuchlich
Eingestellt am 07.09.2010
Wer die Erteilung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen durch einen Prozessfinanzier absichern läßt handelt rechtsmißbräuchlich.
OLG Oldenburg: betrügerische Ping-Anrufe
Eingestellt am 06.09.2010
Sogenannte Ping-Anrufe, bei denen lediglich eine Rufnummer hinterlassen wird und der Angerufene zum kostenpflichtigen Rückruf animiert werden soll erfüllen den Straftatbestand des versuchten Betrugs
LG Schweinfurt: Entscheidung zum Internet-System-Vertrag
Eingestellt am 03.09.2010
Kündigungsfrist kann bei Internet-System-Verträgen nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt werden.
OLG Hamburg: eiPott vs. iPod
Eingestellt am 31.08.2010
Einen Eierbecher darf man nicht unter dem Namen eiPott vermarkten, da Apple den Begriff iPod schlauerweise auch für Haushaltswaren hat schützen lassen.
Update zu Abmahnungen durch die Dr. Holz GmbH
Eingestellt am 20.09.2010
Auch der Immobilienverband IVD hat eine Vielzahl von Abmahnungen durch die Dr. Holz GmbH vorliegen.
Abmahnung von Toms Garage GmbH
Eingestellt am 20.09.2010
Derzeit häufen sich die Fälle, in denen die Firma Toms Garage GmbH aus Laer Mitbewerber aus der Kfz-Branche abmahnt.
Makler müssen mit Abmahnung der Dr. Holz GmbH rechnen
Eingestellt am 07.01.2011
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen gegen Imobilienmakler, durch die Dr. Holz GmbH. Hierbei geht u.a. es um ein fehlerhaftes Impressum und fehlende oder falsche Datenschutzerklärungen.
LG Paderborn: Rache-Abmahnung rechtsmissbräuchlich
Eingestellt am 22.08.2010
Wer einen Mitbewerber abmahnt, nur um sich für eine vorangegangene Abmahnung zu rächen, handelt rechtsmißbräuchlich
Neu in den FAQ: Wenn der Kunde den Webdesigner nicht bezahlt
Nur ein umfassender Vertrag schützt Sie vor bösen Überraschungen! Lesen Sie mehr in den FAQ
Aus unserer Kanzlei: Vorsicht beim CD-Verkauf
Eingestellt am 10.08.2010
Wer Musik-CDs oder DVDs auf Flohmärkten, im Ausland oder in Onlineshops erwirbt sollte genau prüfen, ob es sich um Plagiate handelt, die in Deutschland nicht verkauft werden dürfen.
LG Osnabrück: Wettbewerbswidrige Werbung
Eingestellt am 10.08.2010
Eine Apotheke darf nicht mit dem Slogan "Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands" werben
Google startet Street View noch 2010
Eingestellt am 10.08.2010
Das Unternehmen Google hat angekündigt, noch in diesem Jahr mit seinem Dienst Street View in Deutschland zu beginnen.
Verhalten bei Filesharing-Abmahnungen
Eingestellt am 23.07.2010
Was Sie beachten müssen, wenn Sie eine Abmahnung wegen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken erhalten haben
LAG Niedersachsen: Ausserordentliche Kündigung bei exzessiver privater Internetnutzung
Eingestellt am 09.07.2010
Der während seiner Arbeitszeit das Internet bzw. E-Mails intensiv für private Zwecke nutzt kann auch ohne Abmahnung außerordentlich gekündigt werden.
BGH: Verbraucher muss Hinsendekosten bei Widerruf nicht tragen
Eingestellt am 08.07.2010
Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so darf der Händler ihn nicht mit den Kosten der Hinsendung der Ware belasten.
OLG Hamm: Angaben in Zoll nicht wettbewerbswidrig
Eingestellt am 08.07.2010
Läßt ein Verkäufer beim Angebot von Displays die Größenangabe in Zentimerter weg und wirbt nur mit der Zollangabe, so ist dies zwar ein Verstoß gegen das Einheitszeitgesetz, aber kein Wettbewerbsverstoß.
LG Braunschweig: Werbung mit Bauch-Killer wettbewerbswidrig
Eingestellt am 08.07.2010
Das LG Braunschweig untersagte einem Fitnessstudio, mit den Worten "Der Bauch-Killer" und "8,6 cm weniger Bauchumfang in nur vier Wochen" zu werben.
Achtung: Falsche Filesharing-Abmahnungen per Mail
Eingestellt am 08.07.2010
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen, die angeblich von der Kanzlei Nümann und Lang per E-Mail verschickt wurden.
OLG Hamburg: Abgemahnter Verstoss muss hinreichend beschrieben sein
Eingestellt am 24.06.2010
Wird ein Forenbetreiber wegen einer rechtswidrig veröffentlichten Grafik abgemahnt, so muss der Verstoß in der Abmahnung hinreichend konkretisiert sein.
Widerrufsbelehrung ändern
Eingestellt am 02.06.2010
Ab 11.06.2010 müssen Sie als Online - oder Ebay-Händler eine neue Widerrufsbelehrung verwenden. Wir unterstützen Sie hierbei
Widerrufsbelehrung ab 11.06.2010 - 0.00 Uhr
Eingestellt am 02.06.2010
Ob der Gesetzgeber sich das richtig überlegt hat ? Am 11.6.2010 tritt das neue amtliche Muster der Widerrufsbelehrung im Fernabsatz in Kraft. Und zwar genau am 11.06.2010, nicht vorher, nicht später...
OLG Hamburg: 40-Euro-Klausel nur in Widerrufsbelehrung reicht nicht aus
Eingestellt am 02.06.2010
Nachdem das LG Frankfurt es für ausreichend erachtet hat, dass die sogenannte 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung verwendet wird, hat das OLG Hamburg entschieden, dass zusätzlich eine vertragliche Vereinbarung dieser Kostentragungspflicht des Verbraucher erforderlich ist.
LG Berlin: Haftung für fremde RSS-Feeds
Eingestellt am 27.05.2010
Wer die RSS-Feeds einer Zeitung auf seiner Internetseite integriert haftet als Mitstörer für rechtswidrige Inhalte.
BGH: Keine Haftung auf Schadensersatz bei offenem W-LAN
Eingestellt am 12.05.2010
Privatpersonen können nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird
DL-InfoV: Informations-Irrsinn der EU sei Dank
Eingestellt am 07.05.2010
Nun bürdet der Gesetzgeber den Dienstleistern zusätzliche Informationspflichten auf und sorgt damit für noch mehr Unsicherheit und zusätzlichen Aufwand.
OLG Hamburg: Gewerbliches Ausmass bei Filesharing
Eingestellt am 05.05.2010
Bereits der Download eines einzigen Musikalbum kann den Tatbestand eines gewerblichen Ausmaßes der Urheberrechtsverletzung bei Filesharing bedeuten.
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
Eingestellt am 03.05.2010
Laut BGH stellt es keine Urheberrechtsverletzung dar, wenn die Bilder einer Künstlerin in der Bildersuchmaschine von Google angezeigt werden.
LG Frankfurt: Twittern verboten
Eingestellt am 28.04.2010
Das Landgericht Frankfurt verbietet einem Twitterer die Schaltung von Links auf geschäftsschädigende Äußerungen.
LG München: Wer zu spät kommt den bestraft die DENIC
Eingestellt am 28.04.2010
Das Prioritätsprinzip "wer zuerst kommt mahlt zuerst" gilt auch für den Bayerischen Rundfunk.
AG Frankfurt: 100 Euro Abmahnkosten bei Filesharing
Eingestellt am 28.04.2010
Das Amtsgericht Frankfurt sprach dem Abmahner in einer Filesharing Sache lediglich 100 EUR Erstattung von Abmahnkosten zu
LG Hamburg: Modelagentur muss Rechte prüfen
Eingestellt am 19.04.2010
Erhält eine Modelagentur von einem Fotomodell Fotos zur Präsentation auf der Agentur-Internetseite, so muss die Agentur prüfen, ob sie zur Nutzung berechtigt ist. Sie darf sich nicht allein auf die Auskunft des Models verlassen.
AG Marburg: Inkasso-Anwalt zur Kostenerstattung verurteilt
Eingestellt am 14.04.2010
Das Amtsgericht Marburg verurteilte Rechtsanwalt Olaf T., zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten, die dem Geschädigten durch die Rechtsverteidigung gegen eine "offensichtliche Nichtforderung" eines Internet-Abo-Anbieters entstanden sind.
BGH: Internet-System-Vertrag ist Werkvertrag, aber ...
Eingestellt am 10.04.2010
Der BGH hat sich dazu geäußert, welcher Rechtsnatur ein Internet-System-Vertrag ist und warum es trotzdem nicht unbedingt darauf ankommt.
Fachanwalt für IT-Recht
Eingestellt am 06.04.2010
Am 01.04.2010 wurde Rechtsanwalt Plöhn der Titel "Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) durch die Rechtsanwaltskammer Oldenburg verliehen.
LG Hamburg: Seitenwechsel für Bushido
Eingestellt am 24.03.2010
Der Berliner Rapper Bushido wurde vom Landgericht Hamburg wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt.
BGH verhandelt über Haftung für WLAN-Netzwerke
Eingestellt am 20.03.2010
In der mündlichen Verhandlung vom 18.3.2010 klärt der BGH ob und wann der Inhaber eines WLAN-Internetanschlusses haftet, wenn er selbst keine Rechtsverletzungen durch Filesharing begangen hat, sondern ein Dritter den WLAN - Anschluss unberechtigt nutzt.
Versandkosten: Ebay rudert zurück
Eingestellt am 16.03.2010
Der für bestimmte Ebay-Kategorien vorgeschriebene kostenlose Versand wird durch neue Versandkosten-Obergrenzen ersetzt.
Ebay ändert Powerseller Bedingungen
Eingestellt am 16.03.2010
Ab April 2010 ist es leichter ein Powerseller bei Ebay zu werden.
BGH verlangt Aktualität von Preissuchmaschinen
Eingestellt am 16.03.2010
Preiserhöhungen auf der Internetseite eines Händlers sind irreführend, wenn sie verspätet in einer Preissuchmaschine angezeigt werden.
Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung
Eingestellt am 04.03.2010
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat keine Auswirkungen auf Daten, die im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen genutzt werden
Neue Preishöchstgrenzen für Service-Nummern
Eingestellt am 02.03.2010
Seit dem 01.03.2010 beträgt die Preisobergrenze für Service-Nummern wie 0180 maximal 0,14 EUR aus dem Festnetz und 0,42 EUR aus dem Mobilfunknetz
LG Frankfurt: 40-Euro Klausel in Widerrufsbelehrung ausreichend
Eingestellt am 11.02.2010
Für die Vereinbarung, dass der Verbraucher die Kosten der Warenrücksendung bei einem Wert unter 40 Euro zu tragen hat, genügt die Verwendung der Klausel in der Widerrufsbelehrung
LG Bochum: Rücksendung in Originalverpackung wettbewerbswidrig
Eingestellt am 05.02.2010
Die Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Käufer verpflichtet, Rücksendungen nur in der Originalverpackung vorzunehmen ist wettbewerbswidrig.
BGH: Keine Wiederholungsgefahr bei geänderter Rechtslage
Eingestellt am 03.02.2010
Ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung unklar, ob ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht und ergibt sich die Wettbewerbswidrigkeit erst nach Klageerhebung, so entfällt die Wiederholungsgefahr eines erneuten Verstoßes, wenn sich die Rechtslage während des Rechtsstreits ändert.
AG Halle: Streitwert bei Filesharing eines Films
Eingestellt am 21.01.2010
Das AG Halle hat den Streitwert für das unerlaubte Anbieten eines Kinofilms von 10.000 € auf 1.200 € herabgesetzt
BGH verwirft Revision des Holzklotzmörders
Eingestellt am 21.01.2010
Der BGH hat die Revision des sogenannten Holzklotzmörders Nikolai Hecht, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, verworfen.
BGH: Keine Markenverletzung durch DDR und CCCP
Eingestellt am 15.01.2010
Wer die Buchstabenfolgen DDR und CCCP auf Bekleidungsstücke aufdruckt begeht keine Markenrechtsverletzung
OLG Celle: Streitwert eines Unterlassungsanspruchs in Wettbewerbssachen
Eingestellt am 11.01.2010
Der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ist in der Regel mit 2/3 des Hauptsacheverfahrens anzusetzen.
LG Frankfurt: 40-EURO-Klausel muss nicht in AGB stehen
Eingestellt am 11.01.2010
Die Klausel, wonach der Verbraucher die Kosten der Rücksendung einer Ware im Wert von bis zu 40 EURO selbst tragen muss, gehört nicht unbedingt die AGB
OLG Oldenburg: Vertragsstrafe muss abschrecken
Eingestellt am 22.12.2009
Eine Vertragsstrafe von 1.100 EUR ist zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes nicht ausreichend.
BGH zur Unterscheidung Verbraucher - Unternehmer
Eingestellt am 10.12.2009
Wenn sich aus den Umständen nichts anderes ergibt gilt eine natürliche Person, die etwas kauft zunächst als Verbraucher, auch wenn sie Einzelunternehmer ist.
BGH: Kein Wertersatz bei Ebay-Auktionen
Eingestellt am 10.12.2009
Der Verbraucher hat im Fall der Ausübung eines Rückgaberechts Wertersatz auch für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung nur dann zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.
LG Bremen: Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Eingestellt am 09.12.2009
Wer in einem Ebay-Angebot darauf hinweist, dass er eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer ausstellt, handelt nicht wettbewerbswidrig.
Batteriegesetz seit 01.12.2009 in Kraft
Eingestellt am 02.12.2009
Seit dem 01.12.2009 löst das Batteriegesetz die alte Batterieverordnung ab. Für Hersteller, Importeure und Händler ergeben sich dadurch einige Neuerungen.
BGH: Widerrufsrecht auch bei sittenwidrigen Verträgen
Eingestellt am 27.11.2009
Wer einen sitenwidrigen Fernabsatzvertrag abschliesst, kann trotzdem vom Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Gebrauch machen.
BGH: Marion gewinnt gegen Chefkoch
Eingestellt am 14.11.2009
Wer auf seiner Internetseite die Möglichkeit anbietet, Kochrezepte nebst Produktfotos einzustellen, haftet auf Unterlassung und Schadensersatz, wenn ein Nutzer diese Fotos ohne Zustimmung des Berechtigten einstellt.
BGH - 1:0 für Ferrero
Eingestellt am 14.11.2009
Ferrero darf für seine Produkte Hanuta und Duplo u.a. den Begriff "WM2010" verwenden. Ein Anspruch auf Löschung der Fu0ballmarken von Ferrero besteht nicht, so der BGH
BGH: Happy Digits darf Daten verwerten
Eingestellt am 12.11.2009
Happy Digits darf Daten von Verbrauchern zur Werbung und Marktforschung per Briefpost verwenden. Allerdings müssen die AGB vor Vertragsschluss bekannt gegeben werden und nicht erst mit Übersendung der Bonuskarte.
ArbG Hamburg: Chef auf Platt beleidigen
Eingestellt am 10.11.2009
Wer zu seinem Chef "Klei mi ann Mors" (etwa: "Leck mich am Arsch") sagt, darf nicht fristlos gekündigt werden.
OLG Düsseldorf: Einfordern einer Vertragsstrafe nicht immer möglich
Eingestellt am 10.11.2009
Ist eine abgegebene Unterlassungserklärung zu weit gefasst, so kann die Forderung der versprochenen Vertragsstrafe ausgeschlossen sein.
LG Düsseldorf: Keine Vorleistungspflicht bei Internet-System-Vertrag
Eingestellt am 14.04.2010
Das Landgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass bei einem sogegannten Internet-System-Vertrag, der von einer Düsseldorfer Firma angeboten wird, keine Vorleistungspflicht des Kunden besteht.
BGH: Zeitungsverkauf durch Stumme Verkäufer zulässig
Eingestellt am 04.11.2009
Der Axel-Springer-Verlag darf die Zeitschrift WELT KOMPAKT auch über sogenannte "Stumme Verkäufer" vertreiben, bei denen nicht nachvollzogen werden kann, ob der Lesen den Kaufpreis bezahlt hat.
AG Frankfurt: Keine Haftung für Filesharing durch Dritte
Eingestellt am 23.10.2009
Das Amtsgericht Frankfurt urteilte, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit ungesichertem W-LAN nicht haftet, wenn außerdem keine weiteren Indizien für einen Mißbrauch hinzutreten.
OLG Celle: Werbung mit regulärem Ladenpreis ist wettbewerbswidrig
Eingestellt am 21.10.2009
Wer im Internet Waren anbietet darf nicht die Werbeaussage "regulärer Ladenpreis: x EUR " verwenden.
OLG Brandenburg stoppt rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
Eingestellt am 14.10.2009
In gleich zwei Entscheidungen hat das Oberlandesgericht Brandenburg einen Abmahner gestoppt, dem es offensichlich nur darum ging, seine Konkurrenten mit hohen Kosten zu belasten.
LG Köln: Republikaner dürfen nicht mit Horst Schlämmer werben
Eingestellt am 08.10.2009
Das LG Köln hat es der Partei "Die Republikaner" untersagt, den Namen der Kunstfigur "Horst Schlämmer" für die Wahlwerbung der Partei zu nutzen
BGH verbietet Rufumleitung der Telekom
Eingestellt am 08.10.2009
Der BGH hat entschieden, dass die von der Deutschen Telekom beworbene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.
LG Berlin: Keine Pippi auf Postkarten
Eingestellt am 07.10.2009
Astrid Lindgrens Figur "Pippi Langstrumpf" darf nicht ohne Zustimmung der Lizenznehmerin auf Postkarten gedruckt und vertrieben werden.
Dieter Bohlen ist Künstler - RTL muss zahlen
Eingestellt am 02.10.2009
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts muss der TV-Sender RTL an die Künstlersozialkasse, die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung für freie Künstler, Beiträge in Höhe von 173.500 Euro zahlen.
Verkauf von Cadmium-Akkus verboten
Eingestellt am 01.10.2009
Seit dem 26.09.2009 ist der Vertrieb von Cadmium-Akkus (Cd) verboten. Das gilt für Batterien und Akkus, die mehr als 0,002% Cadmium enthalten.
LG Hamburg: Keine Auskunft für Spongebob Schwammkopf
Eingestellt am 28.09.2009
Spongebob-Synchronsprecher verlangte Auskunft wegen parallel zur Fernsehserie "Spongebob Schwammkopf" vertriebener Hörspielkassetten. Diese Informationen hätte sich der Kläger jedoch selbst beschaffen können, so das Landgericht Hamburg.
BPatG: GameDu ell darf keine Marke für Spiele anmelden
Eingestellt am 24.09.2009
Das Online-Spiele-Portal GameDuell darf seinen Namen nicht als Wortmarke in das Markenregister für Computerspiele eintragen (Urteil v. 30.03.2009, Az. 27 W (PAT) 26/09)
Batteriegesetz neu ab 01.12.2009
Eingestellt am 02.12.2009
Ab 01.12.2009 tritt ein neues Batteriegesetz in Kraft, welches die bisherige Batterieverordnung ablösen wird.
AG Fürth: Versandhaus muss LCD-TV für 199 € verkaufen
Eingestellt am 17.09.2009
Das Versandhaus Quelle bot in seinem Internetshop versehentlich LCD-TVs für 199,00 EUR statt 1.999,00 EUR an und muss zum Schnäppchenpreis liefern, so das Amtsgericht Fürth (Urt. v. 11.08.2009, Az. 360 C 2779/08)
DENIC registriert die 13.000.000ste de-Domain
Eingestellt am 16.09.2009
Am 19. August 2009 ging die 13 millionste Domainregistrierung bei der Denic eG ein.
Oldenburger schlägt den Raab
Eingestellt am 13.09.2009
Mal keine Rechtsinfo: Der Oldenburger Hans-Martin S. gewann am Samstag in der TV-Show "Schlag den Raab" 500.000 EUR
OLG Hamm: Widerrufsbelehrung auch im m-business
Eingestellt am 08.09.2009
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung auch bei Angeboten, die über das Handy abgerufen werden, erteilt werden muss. Platzmangel sei kein Grund, auf die Belehrung zu verzichten (OLG Hamm, Urteil vom 16.06.2009, 4 U 51/09)
SUPERillu und illu der Frau verwechlsungsfähig
Eingestellt am 07.09.2009
Das Landgericht Madgeburg hat mit Urteil vom 18.08.2009 (Az. 7 O 234/09) entschieden, dass der Titel der Illustrierten "illu der Frau" mit der geschützten Marken "SUPERillu" verwechslungsfähig ist und untersagte die Verwendung.
OLG Hamm: Abmahnung bei abgelaufenen Ebay-Auktionen
Eingestellt am 07.09.2009
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es einen Rechtsmißbrauch darstellt, wenn ein Unternehmer seine Mitbewerber wegen bereits abgelaufener Ebay-Aktionen wettbewerbsrechtlich abmahnt (OLG Hamm, Urteil v. 07.07.2009, Az. 4 U 28/09)
Neu: Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen
Eingestellt am 04.09.2009
Bisher konnte das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen ausgeschlossen werden, wenn der Unternehmer mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hatte. Dies hat sich nun geändert.
OLG Oldenburg: Abmahnung im Urheberrecht nicht immer erforderlich
Eingestellt am 02.09.2009
Wenn nach den Umständen nicht angenommen werden kann, dass eine Abmahnung Erfolg gehabt hätte, so kann es bei der Kostentragungspflicht im Rahmen des § 93 ZPO nicht auf eine zuvor erfolgte Abmahnung ankommen (OLG Oldenburg, Beschl. v. 29.04.209, Az. 1 W 5/09)
Kammergericht Berlin zur Haftung eines Fotoportal-Betreibers
Eingestellt am 31.08.2009
Mögliche Störerhaftung des Betreibers einer gewerblichen Foto-Plattform wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild
BGH zur Haftung des Domain-Verpächters
Eingestellt am 30.08.2009
Mit Urteil vom 30.06.2009 (Az. VI ZR 210/08) hat der BGH sich zur Haftung eines Domain-Verpächters für Rechtsverletzungen geäußert.
OLG Düsseldorf: Keine Haftung des admin-c
Eingestellt am 27.08.2009
Die Frage der Haftung des admin-c (dem adminitrativen Ansprechpartner einer Domain) ist sehr umstritten. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf nimmt keine Haftung des admin-c in einer markenrechtlichen Sache.
LG Hamburg: Haftung des Host-Providers
Eingestellt am 26.08.2009
Das Veröffentlichen eines Urteils im Internet verletzt die Persönlichkeitsrechte der dort genannten Parteien, wenn die Angaben hierzu nicht unkenntlich ^gemacht wurden. Hierfür haftet der Host-Provider, sobald er von der Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde (LG Hamburg, Urteil vom 31.07.2009, Az. 325 O 85/09)
Wer wird Millionär - Günther Jauch gewinnt beim BGH
Eingestellt am 26.08.2009
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Moderator der RTL-Sendung "Wer wird Millionär" eine Vergütung von dem Herausgeber einer Rätselzeitung zusteht, wenn sein Foto dort als Titelbild veröffentlicht wird, ohne dass ein redaktioneller Inhalt vorliegt.
Widerrufsbelehrung neu ab Juni 2010
Eingestellt am 25.08.2009
Ab Juni 2010 soll eine Gesetzesänderung und eine neue Muster-Widerrufsbelehrung für mehr Rechtssicherheit sorgen
OLG Köln: AGB sind urheberrechtsfähig
Eingestellt am 26.08.2009
Mit Urteil vom 27.02.2009 hat das OLG Köln entschieden, dass an Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter bestimmten Voraussetzungen ein Urheberrecht bestehen kann. Vorsicht also beim Kopieren fremder AGB.
Finger weg vom King Of Pop
Eingestellt am 08.09.2009
Nach dem Tod von Michael Jackson werden vielfach Fanartikel insbesondere über das Internet vertrieben. Dies kann schwerwiegende Konsequenzen haben
LG Oldenburg zur Speicherung von Vertragstext bei eBay
Eingestellt am 20.08.2009
Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.05.2009 entschieden, dass es wettbewerbswidrig sei, wenn der Verbraucher in den Händler-AGB nicht darüber informiert werde, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist
Ebay : Kein Porsche für 5 Euro
Eingestellt am 14.08.2009
Das Landgericht in Koblenz gab einem Verkäufer recht, der eine Versteigerung eines Porsche vorzeitig beendet hatte, obwohl schon ein Höchstgebot von 5,50 EUR abgegeben wurde. Der Bieter verlangte Schadensersatz in Höhe von 75.000 EUR
Tag der Justiz
Eingestellt am 11.08.2009
Am 5. September 09 veranstalten die Oldenburger Justizbehörden einen Tag der offenen Tür.
LG Berlin zur Erstattung von Abmahnkosten
Eingestellt am 07.08.2009
LG Berlin : Erstattung von Abmahnkosten bei versehentlich falscher Unterlassungserklärung
OLG Hamburg zur Haftung des Forenbetreibers
Eingestellt am 04.08.2009
Wird von einem Nutzer ein Beitrag mit einem Foto eingestellt, durch dessen Veröffentlichung die Rechte eines Dritten verletzt werden, so haftet der Forenbetreiber nicht, wenn er das Bild sofort nach Hinweis entfernt und es sich um eine erstmalige rechtsverletzende Bildveröffentlichung handelt und es anschließend zu keiner weiteren Rechtsverletzung mehr gekommen ist.
BGH: Preisvergleichsportale
Eingestellt am 08.09.2009
BGH: Preisvergleichsportale müssen Versandkosten angeben...
BGH zu Ebay-Accounts
Eingestellt am 30.07.2009
BGH: Ebay-User müssen ihren Account schützen
Zweigstelle in Berlin eröffnet
Eingestellt am 30.07.2009
Rechtsanwalt Plöhn eröffnet Zweigstelle in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte
File-Sharing: Kein Auskunftsanspruch
Eingestellt am 20.08.2009
OLG Oldenburg: Kein Auskunftsanspruch bei Heraufladen eines Musik-Albums
BGH zu Google AdWords
Eingestellt am 30.07.2009
BGH entscheidet über Google AdWords...
BGH: Preisangabenverordnung
Eingestellt am 30.07.2009
BGH legt keine allzu strengen Maßstäbe bei der Angabe von Versandkosten in Internetangeboten an...
LG Berlin: Wertersatzklausel bei eBay
Eingestellt am 30.07.2009
Die freundlicherweise vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsbelehrung gem. Anlage zum BGB-InfoV ist für eBay-Händler kaum noch zu gebrauchen...
KG Berlin: Impressum
Eingestellt am 30.07.2009
KG Berlin: Impressum muss Vor- und Nachnamen enthalten
LG Berlin: Atze Schröder
Eingestellt am 30.07.2009
LG Berlin: Atze Schröder darf nur Atze Schröder genannt werden
Pflichtangaben in eMails
Eingestellt am 30.07.2009
Pflichtangaben in eMails
Seit dem 1.1.2007 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft...
BGH: Versandkosten von Onlineshops
Eingestellt am 30.07.2009
Versandkosten von Onlineshops müssen nicht auf einer gesonderten "Bestellseite" beziffert werden.
Dialer: BGH entscheidet zugunsten der Verbraucher
Eingestellt am 30.07.2009
Ein Telefonkunde ist dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190-Nummer verpflichtet, wenn die Anwahl zu dieser Nummer über einen heimlich im Computer des Kunden installierten so genannten Dialer erfolgte.
0900-Nummern
Eingestellt am 30.07.2009
Das neue 0900-Mißbrauchs-Gesetz (jetzt aufgegangen im TKG) soll für mehr Preistransparenz sorgen.
Bei Angeboten oder Werbung für 0190 oder 0900-Mehrwertdienste muss der aus dem deutschen Festnetz zu zahlende Bruttopreis genannt werden...
BGH: Widerrufsrecht
Eingestellt am 30.07.2009
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen
UrhG: Kopierschutz
Eingestellt am 30.07.2009
Neues Urheberrecht untersagt Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen
