News
Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung
Eingestellt am 04.03.2010
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat keine Auswirkungen auf Daten, die im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen genutzt werden
Neue Preishöchstgrenzen für Service-Nummern
Eingestellt am 02.03.2010
Seit dem 01.03.2010 beträgt die Preisobergrenze für Service-Nummern wie 0180 maximal 0,14 EUR aus dem Festnetz und 0,42 EUR aus dem Mobilfunknetz
LG Frankfurt: 40-Euro Klausel in Widerrufsbelehrung ausreichend
Eingestellt am 11.02.2010
Für die Vereinbarung, dass der Verbraucher die Kosten der Warenrücksendung bei einem Wert unter 40 Euro zu tragen hat, genügt die Verwendung der Klausel in der Widerrufsbelehrung
LG Bochum: Rücksendung in Originalverpackung wettbewerbswidrig
Eingestellt am 05.02.2010
Die Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Käufer verpflichtet, Rücksendungen nur in der Originalverpackung vorzunehmen ist wettbewerbswidrig.
BGH: Keine Wiederholungsgefahr bei geänderter Rechtslage
Eingestellt am 03.02.2010
Ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung unklar, ob ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht und ergibt sich die Wettbewerbswidrigkeit erst nach Klageerhebung, so entfällt die Wiederholungsgefahr eines erneuten Verstoßes, wenn sich die Rechtslage während des Rechtsstreits ändert.
AG Halle: Streitwert bei Filesharing eines Films
Eingestellt am 21.01.2010
Das AG Halle hat den Streitwert für das unerlaubte Anbieten eines Kinofilms von 10.000 € auf 1.200 € herabgesetzt
BGH verwirft Revision des Holzklotzmörders
Eingestellt am 21.01.2010
Der BGH hat die Revision des sogenannten Holzklotzmörders Nikolai Hecht, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, verworfen.
BGH: Keine Markenverletzung durch DDR und CCCP
Eingestellt am 15.01.2010
Wer die Buchstabenfolgen DDR und CCCP auf Bekleidungsstücke aufdruckt begeht keine Markenrechtsverletzung
OLG Celle: Streitwert eines Unterlassungsanspruchs in Wettbewerbssachen
Eingestellt am 11.01.2010
Der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ist in der Regel mit 2/3 des Hauptsacheverfahrens anzusetzen.
LG Frankfurt: 40-EURO-Klausel muss nicht in AGB stehen
Eingestellt am 11.01.2010
Die Klausel, wonach der Verbraucher die Kosten der Rücksendung einer Ware im Wert von bis zu 40 EURO selbst tragen muss, gehört nicht unbedingt die AGB
OLG Oldenburg: Vertragsstrafe muss abschrecken
Eingestellt am 22.12.2009
Eine Vertragsstrafe von 1.100 EUR ist zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes nicht ausreichend.
BGH zur Unterscheidung Verbraucher - Unternehmer
Eingestellt am 10.12.2009
Wenn sich aus den Umständen nichts anderes ergibt gilt eine natürliche Person, die etwas kauft zunächst als Verbraucher, auch wenn sie Einzelunternehmer ist.
BGH: Kein Wertersatz bei Ebay-Auktionen
Eingestellt am 10.12.2009
Der Verbraucher hat im Fall der Ausübung eines Rückgaberechts Wertersatz auch für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung nur dann zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.
LG Bremen: Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Eingestellt am 09.12.2009
Wer in einem Ebay-Angebot darauf hinweist, dass er eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer ausstellt, handelt nicht wettbewerbswidrig.
Batteriegesetz seit 01.12.2009 in Kraft
Eingestellt am 02.12.2009
Seit dem 01.12.2009 löst das Batteriegesetz die alte Batterieverordnung ab. Für Hersteller, Importeure und Händler ergeben sich dadurch einige Neuerungen.
BGH: Widerrufsrecht auch bei sittenwidrigen Verträgen
Eingestellt am 27.11.2009
Wer einen sitenwidrigen Fernabsatzvertrag abschliesst, kann trotzdem vom Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Gebrauch machen.
BGH: Marion gewinnt gegen Chefkoch
Eingestellt am 14.11.2009
Wer auf seiner Internetseite die Möglichkeit anbietet, Kochrezepte nebst Produktfotos einzustellen, haftet auf Unterlassung und Schadensersatz, wenn ein Nutzer diese Fotos ohne Zustimmung des Berechtigten einstellt.
BGH - 1:0 für Ferrero
Eingestellt am 14.11.2009
Ferrero darf für seine Produkte Hanuta und Duplo u.a. den Begriff "WM2010" verwenden. Ein Anspruch auf Löschung der Fu0ballmarken von Ferrero besteht nicht, so der BGH
BGH: Happy Digits darf Daten verwerten
Eingestellt am 12.11.2009
Happy Digits darf Daten von Verbrauchern zur Werbung und Marktforschung per Briefpost verwenden. Allerdings müssen die AGB vor Vertragsschluss bekannt gegeben werden und nicht erst mit Übersendung der Bonuskarte.
ArbG Hamburg: Chef auf Platt beleidigen
Eingestellt am 10.11.2009
Wer zu seinem Chef "Klei mi ann Mors" (etwa: "Leck mich am Arsch") sagt, darf nicht fristlos gekündigt werden.
OLG Düsseldorf: Einfordern einer Vertragsstrafe nicht immer möglich
Eingestellt am 10.11.2009
Ist eine abgegebene Unterlassungserklärung zu weit gefasst, so kann die Forderung der versprochenen Vertragsstrafe ausgeschlossen sein.
LG Düsseldorf: Keine Vorleistungspflicht bei Internet-System-Vertrag
Eingestellt am 09.11.2009
Das Landgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass bei einem sogegannten Internet-System-Vertrag, der von einer Düsseldorfer Firma angeboten wird, keine Vorleistungspflicht des Kunden besteht.
BGH: Zeitungsverkauf durch Stumme Verkäufer zulässig
Eingestellt am 04.11.2009
Der Axel-Springer-Verlag darf die Zeitschrift WELT KOMPAKT auch über sogenannte "Stumme Verkäufer" vertreiben, bei denen nicht nachvollzogen werden kann, ob der Lesen den Kaufpreis bezahlt hat.
AG Frankfurt: Keine Haftung für Filesharing durch Dritte
Eingestellt am 23.10.2009
Das Amtsgericht Frankfurt urteilte, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit ungesichertem W-LAN nicht haftet, wenn außerdem keine weiteren Indizien für einen Mißbrauch hinzutreten.
OLG Celle: Werbung mit regulärem Ladenpreis ist wettbewerbswidrig
Eingestellt am 21.10.2009
Wer im Internet Waren anbietet darf nicht die Werbeaussage "regulärer Ladenpreis: x EUR " verwenden.
OLG Brandenburg stoppt rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
Eingestellt am 14.10.2009
In gleich zwei Entscheidungen hat das Oberlandesgericht Brandenburg einen Abmahner gestoppt, dem es offensichlich nur darum ging, seine Konkurrenten mit hohen Kosten zu belasten.
LG Köln: Republikaner dürfen nicht mit Horst Schlämmer werben
Eingestellt am 08.10.2009
Das LG Köln hat es der Partei "Die Republikaner" untersagt, den Namen der Kunstfigur "Horst Schlämmer" für die Wahlwerbung der Partei zu nutzen
BGH verbietet Rufumleitung der Telekom
Eingestellt am 08.10.2009
Der BGH hat entschieden, dass die von der Deutschen Telekom beworbene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.
LG Berlin: Keine Pippi auf Postkarten
Eingestellt am 07.10.2009
Astrid Lindgrens Figur "Pippi Langstrumpf" darf nicht ohne Zustimmung der Lizenznehmerin auf Postkarten gedruckt und vertrieben werden.
Dieter Bohlen ist Künstler - RTL muss zahlen
Eingestellt am 02.10.2009
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts muss der TV-Sender RTL an die Künstlersozialkasse, die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung für freie Künstler, Beiträge in Höhe von 173.500 Euro zahlen.
Verkauf von Cadmium-Akkus verboten
Eingestellt am 01.10.2009
Seit dem 26.09.2009 ist der Vertrieb von Cadmium-Akkus (Cd) verboten. Das gilt für Batterien und Akkus, die mehr als 0,002% Cadmium enthalten.
LG Hamburg: Keine Auskunft für Spongebob Schwammkopf
Eingestellt am 28.09.2009
Spongebob-Synchronsprecher verlangte Auskunft wegen parallel zur Fernsehserie "Spongebob Schwammkopf" vertriebener Hörspielkassetten. Diese Informationen hätte sich der Kläger jedoch selbst beschaffen können, so das Landgericht Hamburg.
BPatG: GameDu ell darf keine Marke für Spiele anmelden
Eingestellt am 24.09.2009
Das Online-Spiele-Portal GameDuell darf seinen Namen nicht als Wortmarke in das Markenregister für Computerspiele eintragen (Urteil v. 30.03.2009, Az. 27 W (PAT) 26/09)
Batteriegesetz neu ab 01.12.2009
Eingestellt am 02.12.2009
Ab 01.12.2009 tritt ein neues Batteriegesetz in Kraft, welches die bisherige Batterieverordnung ablösen wird.
AG Fürth: Versandhaus muss LCD-TV für 199 € verkaufen
Eingestellt am 17.09.2009
Das Versandhaus Quelle bot in seinem Internetshop versehentlich LCD-TVs für 199,00 EUR statt 1.999,00 EUR an und muss zum Schnäppchenpreis liefern, so das Amtsgericht Fürth (Urt. v. 11.08.2009, Az. 360 C 2779/08)
DENIC registriert die 13.000.000ste de-Domain
Eingestellt am 16.09.2009
Am 19. August 2009 ging die 13 millionste Domainregistrierung bei der Denic eG ein.
Oldenburger schlägt den Raab
Eingestellt am 13.09.2009
Mal keine Rechtsinfo: Der Oldenburger Hans-Martin S. gewann am Samstag in der TV-Show "Schlag den Raab" 500.000 EUR
OLG Hamm: Widerrufsbelehrung auch im m-business
Eingestellt am 08.09.2009
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung auch bei Angeboten, die über das Handy abgerufen werden, erteilt werden muss. Platzmangel sei kein Grund, auf die Belehrung zu verzichten (OLG Hamm, Urteil vom 16.06.2009, 4 U 51/09)
SUPERillu und illu der Frau verwechlsungsfähig
Eingestellt am 07.09.2009
Das Landgericht Madgeburg hat mit Urteil vom 18.08.2009 (Az. 7 O 234/09) entschieden, dass der Titel der Illustrierten "illu der Frau" mit der geschützten Marken "SUPERillu" verwechslungsfähig ist und untersagte die Verwendung.
OLG Hamm: Abmahnung bei abgelaufenen Ebay-Auktionen
Eingestellt am 07.09.2009
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es einen Rechtsmißbrauch darstellt, wenn ein Unternehmer seine Mitbewerber wegen bereits abgelaufener Ebay-Aktionen wettbewerbsrechtlich abmahnt (OLG Hamm, Urteil v. 07.07.2009, Az. 4 U 28/09)
Neu: Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen
Eingestellt am 04.09.2009
Bisher konnte das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen ausgeschlossen werden, wenn der Unternehmer mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hatte. Dies hat sich nun geändert.
OLG Oldenburg: Abmahnung im Urheberrecht nicht immer erforderlich
Eingestellt am 02.09.2009
Wenn nach den Umständen nicht angenommen werden kann, dass eine Abmahnung Erfolg gehabt hätte, so kann es bei der Kostentragungspflicht im Rahmen des § 93 ZPO nicht auf eine zuvor erfolgte Abmahnung ankommen (OLG Oldenburg, Beschl. v. 29.04.209, Az. 1 W 5/09)
Kammergericht Berlin zur Haftung eines Fotoportal-Betreibers
Eingestellt am 31.08.2009
Mögliche Störerhaftung des Betreibers einer gewerblichen Foto-Plattform wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild
BGH zur Haftung des Domain-Verpächters
Eingestellt am 30.08.2009
Mit Urteil vom 30.06.2009 (Az. VI ZR 210/08) hat der BGH sich zur Haftung eines Domain-Verpächters für Rechtsverletzungen geäußert.
OLG Düsseldorf: Keine Haftung des admin-c
Eingestellt am 27.08.2009
Die Frage der Haftung des admin-c (dem adminitrativen Ansprechpartner einer Domain) ist sehr umstritten. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf nimmt keine Haftung des admin-c in einer markenrechtlichen Sache.
LG Hamburg: Haftung des Host-Providers
Eingestellt am 26.08.2009
Das Veröffentlichen eines Urteils im Internet verletzt die Persönlichkeitsrechte der dort genannten Parteien, wenn die Angaben hierzu nicht unkenntlich ^gemacht wurden. Hierfür haftet der Host-Provider, sobald er von der Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde (LG Hamburg, Urteil vom 31.07.2009, Az. 325 O 85/09)
Wer wird Millionär - Günther Jauch gewinnt beim BGH
Eingestellt am 26.08.2009
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Moderator der RTL-Sendung "Wer wird Millionär" eine Vergütung von dem Herausgeber einer Rätselzeitung zusteht, wenn sein Foto dort als Titelbild veröffentlicht wird, ohne dass ein redaktioneller Inhalt vorliegt.
Widerrufsbelehrung neu ab Juni 2010
Eingestellt am 25.08.2009
Ab Juni 2010 soll eine Gesetzesänderung und eine neue Muster-Widerrufsbelehrung für mehr Rechtssicherheit sorgen
OLG Köln: AGB sind urheberrechtsfähig
Eingestellt am 26.08.2009
Mit Urteil vom 27.02.2009 hat das OLG Köln entschieden, dass an Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter bestimmten Voraussetzungen ein Urheberrecht bestehen kann. Vorsicht also beim Kopieren fremder AGB.
Finger weg vom King Of Pop
Eingestellt am 08.09.2009
Nach dem Tod von Michael Jackson werden vielfach Fanartikel insbesondere über das Internet vertrieben. Dies kann schwerwiegende Konsequenzen haben
LG Oldenburg zur Speicherung von Vertragstext bei eBay
Eingestellt am 20.08.2009
Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.05.2009 entschieden, dass es wettbewerbswidrig sei, wenn der Verbraucher in den Händler-AGB nicht darüber informiert werde, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist
Ebay : Kein Porsche für 5 Euro
Eingestellt am 14.08.2009
Das Landgericht in Koblenz gab einem Verkäufer recht, der eine Versteigerung eines Porsche vorzeitig beendet hatte, obwohl schon ein Höchstgebot von 5,50 EUR abgegeben wurde. Der Bieter verlangte Schadensersatz in Höhe von 75.000 EUR
Tag der Justiz
Eingestellt am 11.08.2009
Am 5. September 09 veranstalten die Oldenburger Justizbehörden einen Tag der offenen Tür.
LG Berlin zur Erstattung von Abmahnkosten
Eingestellt am 07.08.2009
LG Berlin : Erstattung von Abmahnkosten bei versehentlich falscher Unterlassungserklärung
OLG Hamburg zur Haftung des Forenbetreibers
Eingestellt am 04.08.2009
Wird von einem Nutzer ein Beitrag mit einem Foto eingestellt, durch dessen Veröffentlichung die Rechte eines Dritten verletzt werden, so haftet der Forenbetreiber nicht, wenn er das Bild sofort nach Hinweis entfernt und es sich um eine erstmalige rechtsverletzende Bildveröffentlichung handelt und es anschließend zu keiner weiteren Rechtsverletzung mehr gekommen ist.
BGH: Preisvergleichsportale
Eingestellt am 08.09.2009
BGH: Preisvergleichsportale müssen Versandkosten angeben...
BGH zu Ebay-Accounts
Eingestellt am 30.07.2009
BGH: Ebay-User müssen ihren Account schützen
Zweigstelle in Berlin eröffnet
Eingestellt am 30.07.2009
Rechtsanwalt Plöhn eröffnet Zweigstelle in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte
File-Sharing: Kein Auskunftsanspruch
Eingestellt am 20.08.2009
OLG Oldenburg: Kein Auskunftsanspruch bei Heraufladen eines Musik-Albums
BGH zu Google AdWords
Eingestellt am 30.07.2009
BGH entscheidet über Google AdWords...
BGH: Preisangabenverordnung
Eingestellt am 30.07.2009
BGH legt keine allzu strengen Maßstäbe bei der Angabe von Versandkosten in Internetangeboten an...
LG Berlin: Wertersatzklausel bei eBay
Eingestellt am 30.07.2009
Die freundlicherweise vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsbelehrung gem. Anlage zum BGB-InfoV ist für eBay-Händler kaum noch zu gebrauchen...
KG Berlin: Impressum
Eingestellt am 30.07.2009
KG Berlin: Impressum muss Vor- und Nachnamen enthalten
LG Berlin: Atze Schröder
Eingestellt am 30.07.2009
LG Berlin: Atze Schröder darf nur Atze Schröder genannt werden
Pflichtangaben in eMails
Eingestellt am 30.07.2009
Pflichtangaben in eMails
Seit dem 1.1.2007 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft...
BGH: Versandkosten von Onlineshops
Eingestellt am 30.07.2009
Versandkosten von Onlineshops müssen nicht auf einer gesonderten "Bestellseite" beziffert werden.
Dialer: BGH entscheidet zugunsten der Verbraucher
Eingestellt am 30.07.2009
Ein Telefonkunde ist dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190-Nummer verpflichtet, wenn die Anwahl zu dieser Nummer über einen heimlich im Computer des Kunden installierten so genannten Dialer erfolgte.
0900-Nummern
Eingestellt am 30.07.2009
Das neue 0900-Mißbrauchs-Gesetz (jetzt aufgegangen im TKG) soll für mehr Preistransparenz sorgen.
Bei Angeboten oder Werbung für 0190 oder 0900-Mehrwertdienste muss der aus dem deutschen Festnetz zu zahlende Bruttopreis genannt werden...
BGH: Widerrufsrecht
Eingestellt am 30.07.2009
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen
UrhG: Kopierschutz
Eingestellt am 30.07.2009
Neues Urheberrecht untersagt Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen
