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BGH zur Widerrufsbelehrung: Nichts darf man
Eingestellt am 24.02.2011
Kleinste Abweichungen vom Muster machen Widerrufsbelehrung unwirksam (BGH, Urteil v. 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10)
Unglaublich aber wahr: Auch wenn Online-Händler den Mustertext der Widerrufsbelehrung verwenden, aber die Zwischenüberschriften "Widerrufsbelehrung", "Widerrufsfolgen" oder "Finanzierte Geschäfte" weglassen oder keine Absätze verwenden oder eine zu kleine Schriftart verwenden, führt dies laut BGH dazu, dass die Widerrufsfrist mangels deutlicher Belehrung nicht zu laufen beginnt. Der Kunde kann also auch nach Ablauf der 14-tägigen Frist noch widerrufen.
Als wenn dies schon nicht kleinkariert genug wäre setzt der BGH noch einen drauf: Er stört sich daran, dass der Händler die Widerrufsbelehrung ausdrücklich an " Verbraucher " gerichtet hat, anstatt die im Muster vorgesehene Formulierung "Sie" verwenden. Genau das wollte der Gesetzgeber aber: das Widerrufsrecht richtet sich ja nur an Verbraucher. Wenn das aber nicht in der Widerrufsbelehrung nicht zum Ausdruck kommt und davon ausgeht, dass der Adressat die gesetzlichen Vorschriften nicht kennt und nicht kennen muss, so gilt das Widerrufsrecht bei der Formulierung "Sie" auch für Unternehmer. Nach Ansicht des BGH soll der Begriff Verbraucher dann vermutlich noch definiert werden - was allerdings auch wieder eine Abweichung vom Muster darstellt. Allerdings hat sich der BGH (Gott sei Dank) zu dieser Frage noch nicht ausführlich ausgelassen.
Wenigstens das OLG Hamburg hat die Beschränkung des Widerrufsrechts auf Verbraucher als zulässig erachtet, das OLG Stuttgart allerdings nicht. Nach hiesiger Auffassung ist eine Einschränkung auf Verbraucher notwendig, da der Händler sonst über seine gesetzliche Verpflichtung hinaus verpflichtet wäre, auch Unternehmern ein Widerrufsrecht einzuräumen. Notfalls muss eine Definition des Begriffs Verbraucher vor oder nach der Widerrufsbelhrung erfolgen.
Es ist also absehbar, dass der Online-Händler seinen Kunden demnächst noch darüber aufklären muß, dass der Tag 24 Stunden hat und die Erde sich um die Sonne dreht.
